Allgemeine Geschäftsbedingungen – TSM MUSIK
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen top seven musikproduktion / TSM MUSIK, Uwe Gall, Mozartstraße 30, 46240 Bottrop, und ihren Kunden, Vertragspartnern, Künstlern, Produzenten sowie sonstigen Auftraggebern, soweit im jeweiligen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche, elektronische oder sonstige eindeutige Annahme eines Angebots zustande. Angebote von TSM MUSIK können befristet sein. Individuelle Vereinbarungen und schriftliche Verträge gehen diesen AGB vor.
3. Leistungen von TSM MUSIK
Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. Zu den Leistungen können insbesondere Musikproduktion, Tonstudioleistungen, Veröffentlichung, Label- und Digitalvertrieb, Bemusterung, Promotion, Grafik- und Webleistungen sowie damit verbundene Dienstleistungen gehören.
4. Überlassung von Musik und sonstigen Materialien
Der Vertragspartner stellt TSM MUSIK die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Audio-, Video-, Bild-, Text- und sonstigen Materialien rechtzeitig und in geeigneter Qualität zur Verfügung. Für Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Unterlagen entstehen, ist TSM MUSIK nicht verantwortlich.
5. Rechte und Rechtegarantie
Der Vertragspartner versichert, über die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte an den überlassenen Inhalten zu verfügen. Dies betrifft insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-, Marken- und sonstige Rechte sowie erforderliche Einwilligungen. Der Vertragspartner stellt TSM MUSIK von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden fehlenden Rechteklärung entstehen.
6. Veröffentlichung und Vertrieb
Soweit TSM MUSIK mit Veröffentlichung oder Vertrieb beauftragt wird, bestimmt sich der konkrete Umfang nach dem jeweiligen Vertrag. Veröffentlichungen können insbesondere über digitale Vertriebsplattformen, Streamingdienste, Downloadshops, physische Tonträger und weitere geeignete Vertriebswege erfolgen. Ein Anspruch auf Aufnahme in einen bestimmten Dienst oder auf eine bestimmte Platzierung besteht nicht.
7. Bemusterung und Promotion
Bemusterung und Promotion erfolgen im vereinbarten Umfang. Eine bestimmte Reaktion von Rundfunk, Presse, Medien, Veranstaltern, Plattformen oder sonstigen Dritten kann nicht garantiert werden. TSM MUSIK entscheidet im Rahmen der Beauftragung über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen der Veröffentlichung und Promotion.
8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarte Vergütung ergibt sich aus dem Angebot, Auftrag oder Vertrag. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug können gesetzliche Verzugszinsen und weitere gesetzlich zulässige Kosten geltend gemacht werden.
9. Termine und Lieferzeiten
Liefer- und Veröffentlichungstermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Termine können sich insbesondere durch verspätete Zulieferungen, notwendige Korrekturen, technische Probleme, Verzögerungen bei Vertriebspartnern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von TSM MUSIK verschieben.
10. Korrekturen und Freigaben
Korrekturen und Freigaben richten sich nach dem jeweiligen Auftrag. Vom Vertragspartner freigegebene Inhalte gelten als zur Veröffentlichung freigegeben. Nach einer Freigabe gewünschte Änderungen können zusätzliche Kosten verursachen, sofern sie nicht Bestandteil der vereinbarten Leistung sind.
11. Haftung des Vertragspartners für Inhalte
Der Vertragspartner ist für die von ihm gelieferten Inhalte verantwortlich. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass Texte, Aufnahmen, Bilder, Videos, Namen, Logos und sonstige Materialien keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.
12. Haftung von TSM MUSIK
TSM MUSIK haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet TSM MUSIK nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.
13. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
Nutzungsrechte an von TSM MUSIK erstellten Arbeitsergebnissen werden nur in dem Umfang übertragen, der im jeweiligen Auftrag oder Vertrag vereinbart ist. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erhält der Vertragspartner keine weitergehenden Rechte als für den vertraglich vorgesehenen Zweck erforderlich. Gesetzlich zwingende urheberrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
14. Eigentum und Zurückbehaltungsrecht
Bis zur vollständigen Zahlung bleiben körperliche Arbeitsergebnisse und überlassene Datenträger, soweit rechtlich zulässig, im Eigentum von TSM MUSIK bzw. des jeweiligen Rechteinhabers. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
15. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.
16. Geheimhaltung
Beide Vertragsparteien behandeln vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur für die vereinbarten Zwecke. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
17. Aufbewahrung von Daten und Materialien
Die Aufbewahrung von Projekt-, Audio-, Video- und sonstigen Produktionsdaten richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag und den technischen Möglichkeiten. Eine dauerhafte Archivierung wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Vertragspartner sollte eigene Sicherungskopien wichtiger Daten aufbewahren.
18. Vertragsbeendigung
Das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften. Bereits erbrachte Leistungen und entstandene Kosten bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt, soweit sie zu vergüten sind.
19. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur im gesetzlichen Umfang und bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
20. Änderungen dieser AGB
Für bestehende Verträge gelten grundsätzlich die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen, soweit gesetzlich erforderlich, der Zustimmung des Vertragspartners. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.
21. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
22. Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann – soweit gesetzlich zulässig – als Gerichtsstand der Sitz von TSM MUSIK vereinbart werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
23. Salvatorische Regelung
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Kontakt
TSM MUSIK / top seven musikproduktion
Uwe Gall
Mozartstraße 30
46240 Bottrop
Telefon: +49 (0) 2041 988541
E-Mail: info@tsmmusik.de
Stand: September 2026